Home » Pressemitteilungen » Artikel: Resolution zur Solidarität aller Demokraten in Büdingen
28. September 2019

Redebeitrag von Wolfgang Patzak in der Stadtverordneten-Sitzung am 27.09.2019:

Wir sind in Büdingen wieder einmal emotional betroffen und aufgeregt. Büdingens Gerüchteküche jubiliert.
Die Hirnforschung sagt uns, dass es gut ist Betroffenheit zunächst in Grenzen auszuleben. Trotzdem kommt immer der Hinweis auf unser Großhirn, das uns zu differenziertem Handeln befähigen sollte. Dies sollte nach der ersten emotionalen Welle eingeschaltet und verwendet werden.
Ich muss nicht jeden Betrunkenen todernst nehmen, wenn er vor sich hinlallt. Früher hat man diesen mit der Bemerkung „Halt den Mund“ im Dorf nach Hause gebracht. Das war keine schlechte Lösung.
Geht es über Grenzen, dann holt man die Polizei als staatliche Ordnungsmacht. Die bewertet dann den Sachverhalt und schaltet ggf. die Staatsanwaltschaft ein. Zusätzlich werden Zeugen befragt und die Aussagen festgehalten. Danach liegt – vielleicht erst nach einer Gerichtsverhandlung – ein in etwa geklärter Sachverhalt vor.
Danach kommt dann eigentlich erst die Zeit für Bewertungen und Resolutionen. Einige haben unsere konsequent rechtsstaatliche Haltung zur Dringlichkeit des vorliegenden Textes sicher nicht verstanden und uns sogar teilweise in der Büdinger Gerüchteküche diffamiert. Das wurde uns am Rande der Demokratiekonferenz von toleranten Bürgern fair berichtet.
Alarmismus als mögliche Vorstufe der einen oder anderen Massenhysterie ist kein guter Ratgeber. Ausgrenzung schon gar nicht.
„Jeder ist Jemand“ hat uns Michel Friedmann auf der Demokratiekonferenz ins Stammbuch geschrieben. Handeln wir immer danach oder vergessen wir nicht manchmal Haltung, Erziehung, Toleranz und Abgewogenheit. Vielleicht auch die vielbeschworene Solidarität der Demokraten.
Gegen den vermeintlichen Gegner oder vielleicht Feind ist eben auch in einer Demokratie nicht jedes Mittel recht.
Klammer auf zu einem etwas harten Vergleich zum Thema Emotionen:
Die Revolutionsgarden im Iran treiben auch die Politik zu mehr rücksichtslosem Handeln. Da haben wir es aber nicht mit einem demokratischen Prozess zu tun und das Toleranzgebot gilt dort nicht! Totalitäre Strukturen sollten für uns auch im Ansatz niemals Vorbild sein.
Es wird erzählt, dass mancher Bürgermeister in Büdingen in seiner Jugend Plakate der Mitbewerber abgerissen haben soll. Andere waren dafür, unter teilweiser Beugung oder Ausblendung demokratischer Prinzipien wie Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbot einer leider gewählten Fraktion das Fraktionsgeld zu entziehen.
Tolerant und demokratisch war das aus meiner Sicht nicht und mit Liberalismus ist das auch nicht zu begründen oder zu dulden. Eher mit einem etwas totalitärem Grundansatz im Denken. Schlecht gemachter Aktionismus war das aber in jedem Fall. Kritik daran muss im Diskurs zulässig sein und bleiben.
Ich erinnere an einen für uns als FDP wichtigen Grundsatz: „Toleranz zeigt sich im Handeln“.
Da sind wir bei dem Phänomen einer Haltung. Liberalismus ist eben keine parteipolitische Orientierung, sondern eine Haltung. Sie setzt freies/freiheitliches Denken und Toleranz voraus. Und man sollte danach handeln.
Ich weiß: Linksliberale Positionen und rechtstaatliche Genauigkeit sind heute schwieriger zu vertreten als früher.
Unbequem waren sie immer. Sie sind und bleiben aber notwendig für ein friedliches Miteinander und abgewogenes Handeln.
Lamya Kaddor hat am 26.09.2019 auf T-online zur Kritik an Robert Habecks Patzer mit der Überschrift „So zerstören wir unsere politische Kultur“ kommentiert:
„Das Ziel, die Widerstandskraft missliebiger Person zu brechen, sie zu zermürben und entmutigen, wurde schon früher verfolgt. Heute, wo jeder im Internet veröffentlichen kann und die Attacken archiviert bleiben, entfaltet es jedoch eine viel größere Wirkung. Die Vorstellung, dass sich diese Unkultur immer weiter etablieren könnte, macht mir Sorgen. Das Internet verändert unsere Gesellschaft.“
Das ist teilweise das, was man mit Pro Vernunft und uns verbal und in Glossen macht. Dieser Umgang unter Demokraten macht uns wiederum besorgt.
Michel Friedmann hat auf der Demokratiekonferenz zu „Debattenkultur“ ermuntert. Demokraten wollte er explizit bei gemeinsamen Aktionen gegen rechts nicht ausgrenzen sondern zu Gemeinsamkeit ermuntern. Das geht mit Argumenten in Diskussionen besser als mit vorgefertigten Resolutionen Einzelner.
Unsere abgewogene Meinung hat man beim Verfassen dieser Resolution wohl vorausgeahnt.
Sie wissen hier in Büdingen treffen manche Stadtverordnete Urteile nach Bauchgefühl. Wir mahnen halt oft auch vor Schnellschüssen und haben konsequent das Grundgesetz und die HGO im Auge. Für emotionale Schnellschüsse in der Politik ist das hinderlich und kostet Zeit und Argumente. Uns geht es um etwas mehr Angemessenheit und Vernunft im Miteinander.
Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“

Dieser Eintrag wurde erstellt am 28. September 2019 und ist abgelegt unter Pressemitteilungen .