Home » Allgemeines, Pressemitteilungen » Artikel: Dringlichkeitsantrag zum Fehlverhalten eines NPD-Stadtverordneten in der Sitzung vom 21.8.2019
22. August 2019

Der Antrag wurde als Antrag aller demokratischen Parteien formuliert und nur von SPD, Grünen, FWG und CDU mit Hinweis auf Dringlichkeit als Resolution in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen gestellt.

Mit der FDP wurde im Vorfeld nicht gesprochen, was den Ansatz einer gemeinsamen Aktion aller Demokraten in Frage stellt. Uns waren weder Inhalte zum Ablauf noch Hintergründe erläutert worden.

Als Rechtsstaatspartei sehen wir die erste Zuständigkeit für das Ahnden möglichen Fehlverhaltens von Menschen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Inwieweit im vorliegenden Fall Strafantrag gestellt wurde und welche Ergebnisse hier vorliegen ist uns auch bis jetzt unbekannt. Weder die Presse noch die antragstellenden Fraktionen konnten hierzu Tatsachen nennen. Insofern ist vor Klärung des Sachverhaltes einschließlich der Befragung von Zeugen durch rechtsstaatlich legitimierte Institutionen aus unserer Sicht keine Eile geboten. Inhaltlich ist gegen den Text nichts einzuwenden. Überstürzter Aktionismus und vorschnelle Emotionalisierung sollten gegenüber sachlicher und inhaltlicher Prüfung keinen Vorrang haben. Deshalb haben wir uns bei der Frage der Dringlichkeit folgerichtig enthalten. Letztlich führte das Fehlen von Stadtverordneten aus den Reihen der antragstellenden Fraktionen zum Scheitern des Antrags.

Beim Versuch der Klärung der Hintergründe für unsere Enthaltung und das Nichteinbeziehen der FDP bei der Antragstellung gab es im Beisein der Journalistin Petra Ihm-Fahle eine erschreckende Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco. Nach der Frage, warum die FDP als Rechtsstaatspartei nicht bei der Antragstellung im Rahmen aller Demokratischen Fraktionen angesprochen wurde, gab dieser zur Antwort: „Nach meinem Bauchgefühl gehört die FDP hier auch nicht dazu“. Dann fügte er hinzu, dass er über weitere Gründe nichts wisse. Und das, wo er doch Initiator und Mitverfasser des Resolutionstextes und der Begründung ist.

Nach unserer Bewertung sprengt das eindeutig den Rahmen dessen, was im Umgang unter demokratischen Fraktionen zulässig ist. Dieser Kommunikationsstil ist nach unserer Einschätzung unter Demokraten nicht hinnehmbar.

Es wird interessant sein zu klären, wie dies von den anderen antragstellenden Fraktionen eingeschätzt wird und ob diese seine entsprechende oberflächliche Einschätzung teilen. Das würde den Eindruck unterstützen, dass  sich die  antragstellenden Fraktionen in Büdingen von den Leitlinien und dem Zusammenhalt des bürgerlichen Lagers inzwischen noch weiter entfernt haben. Bei Scheid-Varisco überrascht die FDP seine bauchgefühlbezogene Linie und die fehlende sachlich und inhaltliche Absicherung solcher Aussagen nicht, denn ihm lag in der jüngsten Vergangenheit an vielen Stellen in Politik und Vereinsleben eher das spaltende Element näher als das Zusammenführen der Menschen und sachliche Zusammenarbeit. Damit hat er aktuell erneut seine recht unsachliche politische Linie mit Elementen an der Grenze des Rufmords unter Beweis gestellt.

Dieser Eintrag wurde erstellt am 22. August 2019 und ist abgelegt unter Allgemeines, Pressemitteilungen .