Pressemitteilungen

Große Anfrage zum Breitbandausbau in Büdingen

21. Mai 2019

Große Anfrage der FDP vom 19.04.2019: Unsere Anfrage betrifft ein Schreiben von Herrn Kreisbeigeordneten Walther vom 3. Dezember 2018. Darin wurden Sie darüber informiert, dass der Wetteraukreis einen Förderantrag beim Bund zur Glasfaseranbindung der Schulen und kommunalen Krankenhäuser vorbereitet. Dieser Antrag kann auch die Erschließung bisher unversorgter Liegenschaften und aktuell auch die verbesserte Anbindung von [...]

weiterlesen ...

Sachstand Radweg Büdingen-Rinderbügen-Wolferborn und Anbindung Nachbargemeinden

21. Mai 2019

Anfrage der FDP-Fraktion, betr.: Planung und Sachstand Radweg Büdingen – Rinderbügen – Wolferborn/Michelau + Anbindung der Nachbargemeinden im Main-Kinzig-Kreis Anfrage: 1. Wie stellt sich der Sachstand der Planung des Radweges Büdingen – Rinderbügen – Wolferborn/Michelau zurzeit dar? 2. Welche Stellungnahmen/Initiativen welchen Inhaltes haben die betroffenen Ortsbeiräte hierzu bisher abgegeben? 3. Welchen Beitrag hat der Magistrat [...]

weiterlesen ...

Straßenbeiträge in der Berliner Straße

21. Mai 2019

Anfrage der FDP-Fraktion vom 31.08.2018: Mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ hat der Gesetzgeber die Möglichkeit für Beitragspflichtige geschaffen, Beiträge und Vorausleistungen per Ratenzahlung über 20 Jahre abzuleisten. Dies betrifft Fälle aus den Jahren 2017 und 2018, also vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 07.06.2018. Wer in diesem Zeitraum nach § 11 [...]

weiterlesen ...

Haushaltsrede 2018 des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Patzak

23. März 2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Für die FDP-Fraktion möchte ich zum Haushalt 2018 nicht allzu viele Ausführungen im Detail beitragen, sondern an ausgewählten Beispielen eine gesamtpolitische Einschätzung vornehmen. Dieser Haushalt ist nicht vorrangig durch einen Kämmerer gestaltet worden, sondern die Entwurfsvorlage des Drei-Fraktionen-Magistrates ist durch einen kooperativen Finanzausschuss verändert und abgestimmt worden. [...]

weiterlesen ...

Landratskandidat Daniel Libertus besucht Mitgliederversammlung der FDP Büdingen

23. Februar 2018
Ganz links: Daniel Libertus, Landratskandidat Ganz rechts: Jens Jacobi, Kreisvorsitzender 4. von links: Maja Becker-Mohr, Stadtverbandsvorsitzende Andere: Mitglieder und Gäste der FDP Büdingen

Besuch aus dem Kreisvorstand hatte die FDP Büdingen zu ihrer Stadtverbandsversammlung am 08.02.2018: Kreisvorsitzender Jens Jacobi und Landratskandiat Daniel Libertus waren gekommen, um sich über die Themen und Herausforderungen im östlichen Wetteraukreis ein Bild zu machen. Libertus ist 36 Jahre alt, von Beruf Rechtsanwalt und bei der Universität Marburg beschäftigt. Er legt seine Schwerpunkte auf [...]

weiterlesen ...

Antrag zum Haushalt 2018: Öffnungszeiten Recyclinghof

09. Februar 2018
C832795F-3FC2-4678-BA6D-BA20F431D862

Die FDP-Fraktion beantragt erweiterte Öffnungszeiten für den Recyclinghof in Büdingen, um bezüglich der in der Stadtverordnetenversammlung beschriebenen langen Wartezeiten Abhilfe zu schaffen. Dabei ist mindestens eine Erweiterung um einen Öffnungstag pro Woche vorzusehen (können auch zwei halbe Tage sein, die an verschiedenen Wochentagen verteilt sind). Gemäß der Vereinbarung mit dem AWB sind diese geänderten Zeiten [...]

weiterlesen ...

Glyphosat-Verbot in Büdingen?

28. Januar 2018

Das Thema Glyhphosat ist derzeit in aller Munde, und die SPD Büdingen springt nun auch auf diesen Zug auf mit dem Antrag, dass auf den städtischen Grundstücken – sowohl den kommunalen als auch den landwirtschaftlichen – keine glyphosathaltigen MIttel mehr eingesetzt werden sollen. Anlass ist die Wiederzulassung des Wirkstoffes für weitere 5 Jahre durch die [...]

weiterlesen ...

Wolfgang Patzak zum Antrag der CDU betr. “Stabile Neubesetzung Schulleitung am Wolfgang-Ernst Gymnasium”

12. Oktober 2017

  Ein Leserbrief von Ulrich Busch hat uns diese Woche vor Augen geführt, dass die Schulleitung am Wolfgang-Ernst-Gymnasium stabil besetzt ist, gut zusammenarbeitet und funktioniert. Nicht besetzt ist die Schulleiter/Innenstelle. Der Betreff des CDU-Antrags ist also falsch formuliert, denn man will ja hoffentlich nicht wirklich die gesamte „Schulleitung des WEG“ neu besetzen, wie das eingangs [...]

weiterlesen ...

FDP Büdingen: Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

12. Oktober 2017
Festes Seitenverhältnis

Büdingen. In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2017 forderte die FDP-Fraktion per Resolutionsantrag die Hessische Landesregierung dazu auf, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten nicht großteilig den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten [...]

weiterlesen ...

Änderungsantrag zur Beitragsfreiheit der Regelbetreuung in hessischen Kindergärten

11. Oktober 2017

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2017   Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3- bis 6-jährige   Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen begrüßt die Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten in Hessen grundsätzlich. Sie lehnt allerdings ab, dass 155.000.000 € der dafür notwendigen Finanzmittel (= 50%) durch die Kommunen selbst getragen werden müssen, da diese [...]

weiterlesen ...
Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Next
Pages: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Next