Anträge

Antrag zum Haushalt 2018: Öffnungszeiten Recyclinghof

09. Februar 2018
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Die FDP-Fraktion beantragt erweiterte Öffnungszeiten für den Recyclinghof in Büdingen, um bezüglich der in der Stadtverordnetenversammlung beschriebenen langen Wartezeiten Abhilfe zu schaffen. Dabei ist mindestens eine Erweiterung um einen Öffnungstag pro Woche vorzusehen (können auch zwei halbe Tage sein, die an verschiedenen Wochentagen verteilt sind). Gemäß der Vereinbarung mit dem AWB sind diese geänderten Zeiten [...]

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Antrag zum Haushalt 2018: Stelle Bücherei

09. Februar 2018
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Die FDP-Fraktion beantragt die im Haushaltsplanentwurf gegenüber dem Stellenplan 2017 gestrichene ganze Stelle (1,00 Stellenanteile) für die Bücherei wieder einzustellen und dieselbe schnellstmöglich zu besetzen. Eine Verschlechterung der Stellensituation gegenüber der bisherigen Beschlusslage ist nicht erstrebenswert, zumal und weil der Magistrat die Besetzung in 2017 gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgenommen hatte und jetzt [...]

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Antrag der FDP-Fraktion, betr. Umsetzung der Stellenbesetzung lt. Stellenplan 2017, hier Stelle in der Bücherei

12. Oktober 2017

Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Stellenplan 2017 zusätzlich geschaffenen 1,00 Stellenanteile (ganze Stelle) für die Bücherei umgehend zu besetzen und damit seinen Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Büdingen nachkommen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss der Haushaltssatzung 2017 für die Bücherei 1,00 zusätzliche Stellen eingeplant. Eine mündliche Anfrage der [...]

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Änderungsantrag zur Beitragsfreiheit der Regelbetreuung in hessischen Kindergärten

11. Oktober 2017

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 06.10.2017   Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zur Beitragsfreiheit Kindertagesstätten/Kindergärten für 3- bis 6-jährige   Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung Büdingen begrüßt die Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten in Hessen grundsätzlich. Sie lehnt allerdings ab, dass 155.000.000 € der dafür notwendigen Finanzmittel (= 50%) durch die Kommunen selbst getragen werden müssen, da diese [...]

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Antrag der FDP auf Planung und Erstellung eines neuen Parkplatzes am Friedhof Büdingen

13. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,   bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der FDP auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2017   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Planung eines befestigten Parkplatzes für die Besucher des Friedhofes auf der Fläche Gemarkung Büdingen, Flur 16 Nr. 419/6, Eichelberg abzuschließen und eine zeitnah danach umzusetzende [...]

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FDP-Antrag mehrheitlich abgelehnt – SVV sagt “Ja” zur Ausweisung neuer Windkraft-Vorrangflächen in Büdingen

22. Mai 2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion möchte folgenden Änderungsantrag einbringen: „Die SVV verändert ihren Beschluss vom 23.4.14 dahingehend, dass alle Vorrangflächen im Stadtgebiet Büdingen im Entwurf des TPEE zu streichen sind. Dies betrifft auch die in städtischem Eigentum befindliche Fläche Eckartshausen Süd.“ Es handelt sich hierbei um zwei Areale im [...]

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SVV 2017-05-19: Änderungsantrag zu TOP 15 – Verkauf alte Militärregierung

17. Mai 2017

Abs. 4 soll wie folgt verändert werden: Das Objekt Mühltorstraße 5 soll  – abweichend von der Empfehlung des BuP – an den derzeit Höchstbietenden verkauft werden. Abs. 5 soll gestrichen werden.

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SVV 2017-05-19: Änderungsantrag zu TOP 16 – Windkraft-Vorranggebiete

17. Mai 2017

Die SVV verändert ihren Beschluss vom 23.4.14 dahingehend, dass alle Vorrangflächen im Stadtgebiet Büdingen im Entwurf des TPEE zu streichen sind. Dies betrifft auch die in städtischem Eigentum befindliche Fläche Eckartshausen Süd.

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Antrag zur Konsolidierung – Thema:Friedhöfe

03. Februar 2015
Dorothea Preißer

Antrag der FDP zur 61. Stadtverordnetenversammlung   Betreff: Konsolidierung – hier: Friedhöfe   Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,   bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag der FDP auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.   Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bis 01.08.2015 (zu den HH-Plan-Beratungen 2016) ein Konzept vorzulegen, wie 1. die Friedhofsflächen in der [...]

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Aus der SVV: Antrag auf den “mobilen Mandatsträger”

23. September 2014

So könnte die Zukunft ohne Papier in der Stadtverordnetenversammlung aussehen: 2014_08_31 Antrag Mobiler Mandatsträger

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